Was bedeutet Impfpflicht?
Von einer Impfpflicht ist dann die Rede, wenn eine Impfung für Menschen oder Tiere vom Gesetz vorgeschrieben wird. Im Deutschen Reich wurde ein solches Gesetz erstmals im Jahr 1874 erlassen: Alle Kinder zwischen einem und zwölf Jahren mussten gegen die Pocken geimpft werden. Eine Pflichtimpfung gegen die Masern gab es ab den 1970er Jahren lediglich in der DDR.
In der BRD gibt es nun bereits seit den 1980er Jahren und in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung keine Impfpflicht mehr. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 1959 entschieden, dass die Impfpflicht mit dem Grundgesetz konform geht und somit jederzeit wieder eingeführt werden kann.
Verstösst eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz?
Die Impfpflicht wird seit ihrer Einführung im 19. Jahrhundert diskutiert. Kritikern zufolge verstösst die Impfpflicht gegen das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz). Dem Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit zufolge darf kein Mensch dazu gezwungen werden, sich oder seine Schutzbefohlenen impfen zu lassen.
Das Infektionsschutzgesetz (§ 20 Abs. 6 und Abs. 7) steht dazu im klaren Kontrast. Es besagt, dass die Impfpflicht in ganz Deutschland seit dem Jahr 2001 über eine einfache Rechtsverordnung wiedereingeführt werden kann. Damit wurde automatisch beschlossen, dass das Grundrecht bei Bedarf aufgehoben werden kann.
Gilt in Brandenburg schon die Impfpflicht?
Gesundheitsbehörden, Ärzte, Politiker und Pharma-Lobbyisten fordern schon seit Jahren die Einführung der Impfpflicht. Im April 2019 wurde in Brandenburg kurzerhand beschlossen, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Denn der Landtag entschied mit breiter Mehrheit, dass sich Kinder in Kitas und in der Tagespflege verpflichtend gegen Masern impfen lassen müssen. (1)
Als sich daraufhin in ganz Deutschland Unmut breit machte, ruderte das Brandenburger Gesundheitsministerium schnell zurück. Schon im Mai 2019 wurde verkündet, dass man mit der Masern-Impfpflicht nun doch lieber auf den Bund warten wolle. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Potsdam liess gegenüber ntv (2) verlauten: "Wenn es eine bundesweit einheitliche Regelung gibt, brauchen wir keine eigene Landesregelung mehr."
Wer ist für die Impfpflicht?
Brandenburg hat nun zwar auf einen Alleingang verzichtet, doch es gibt auf Bundesebene genügend Impfbefürworter in entscheidenden Positionen. So haben sich die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen und werben fleissig für ihr Vorhaben. (3)
Etliche Politiker und Mediziner zeigen sich von den Plänen des Bundesgesundheitsministers begeistert. Dazu gehören beispielsweise der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. (5)
Die Grünen legten hingegen ein sprunghaftes Verhalten an den Tag. Zuerst sagten sie "nein" zur Impfpflicht für Kinder (7), forderten dann aber kurze Zeit später doch die Impfpflicht für Kita-Kinder. Laut der Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt müsse die Masernimpfung sogar eine verbindliche Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung sein. (13)
Wie will Jens Spahn die Impfpflicht durchsetzen?
Jens Spahn will eigenen Angaben zufolge "die Masern ausrotten". (4) Und er hat auch schon einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, die Masern-Impfpflicht durchzusetzen, indem bei Verweigerung einfach Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Ausserdem sollen nicht geimpfte Kinder von Kindergärten und Kitas komplett ausgeschlossen werden.
Wer ist gegen die Impfpflicht?
Doch es gibt auch Politiker, Juristen und Ärzte, die Impfungen zwar befürworten, sich aber trotzdem offen gegen die Impfpflicht ausgesprochen haben. So liess Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) verlauten, dass dadurch massiv in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit eingegriffen würde. (9)
Selbst Prof. Thomas Mertens (10), Vorsitzender der Ständigen Impfkommission, und Lothar H. Wieler (11), Präsident des Robert-Koch-Instituts, stuften die Impfpflicht bereits im Jahr 2017 als kontraproduktiv ein, da sie sich negativ auf das Impfverhalten auswirken könnte.
Dr. Dan Bastian Trapp vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn gab sogar an, dass eine flächendeckende Impfung in Hinblick auf die aktuell diskutierten Erkrankungen überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. (6)
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Braucht Deutschland die Impfpflicht?
Der Verein Ärzte für Individuelle Impfentscheidung gehören rund 600 Ärzte an. Diese halten Schutzimpfungen grundsätzlich als einen Bestandteil ärztlicher Vorsorge, fordern aber dennoch den Erhalt einer freien und individuellen Impfentscheidung. In diesem Sinne hat die gemeinnützige Organisation die Petition Deutschland braucht keine Impfpflicht! ins Leben gerufen.
Was spricht gegen die Impfpflicht?
Zu den Argumenten der Ärzte für Individuelle Impfentscheidung zählen die folgenden (6):
1. In Deutschland sind die Impfquoten auch ohne Impfpflicht überdurchschnittlich hoch
Deutschland zählt zu jenen europäischen Ländern mit den höchsten Impfquoten. Mehr als 97 Prozent der Kinder werden bereits in den ersten Lebensjahren zumindest einmal gegen Masern geimpft. Es ist demnach keineswegs so, dass die Notwendigkeit einer Impfpflicht besteht.
2. Die Masern sind keine Seuche
Im Seuchenfall kann per Gesetz (§ 20 Abs. 6 IfSG) ein Impfzwang durchgesetzt werden. Laut Definition der Gesundheitsberichterstattung des Bundes handelt es sich bei einer Seuche um eine sich schnell ausbreitende ansteckende Infektionskrankheiten wie z. B. die Pest, Cholera und Grippe.
Nun sind im Jahr 2018 in ganz Deutschland lediglich 677 Masernfälle aufgetreten. Zudem ist es in den letzten Jahren nicht zu einem Anstieg der Erkrankungszahlen gekommen und die Masern sind keine Erkrankung mit hoher Sterblichkeit. Von einer Seuche kann in Deutschland also wohl nicht gesprochen werden.
3. Auch ohne Impfpflicht gibt es Schutzmassnahmen, um die Ansteckung gering zu halten
Das Infektionsschutzgesetz (§ 28 Abs. 2 IfSG) beinhaltet schon jetzt zeitlich begrenzte Schutzmassnahmen. So ist es auch ohne Impfpflicht möglich, an Masern erkrankte Kinder sowie Beschäftigte von Institutionen wie Kindergärten und Schulen auszuschliessen, um andere Kinder zu schützen und effektiv gegen Krankheitshäufungen vorzugehen.
4. Impfpflicht kann kontraproduktiv sein
Studien zufolge wird eine Impfpflicht als kontraproduktiv eingestuft, da dadurch die Ablehnung von Schutzimpfungen gefördert werden kann.
Soll die Impfpflicht ausgeweitet werden?
Bislang beschränkt sich die Forderung der Impfpflicht auf die Masern. Doch der Teufel liegt im Detail. Denn in Deutschland werden in der Regel Kombinationsimpfstoffe wie z. B. die Masern-Mumps-Röteln-Windpocken-Impfung verabreicht. Hierbei würde sich der Impfzwang schon auf vier Erkrankungen auswirken. Denn der Einzelimpfstoff gegen Masern wurde 2017 abgeschafft.
Es gibt ausserdem bereits das Ansinnen, die Impfpflicht auszuweiten. Laut dem Präsidenten der Bundesärztekammer sollten sogar alle Impfungen verpflichtend sein, die von der Ständigen Impfkommission heute für Kinder empfohlen werden. (8)
Wie kann man sich an der Petition gegen die Impfpflicht beteiligen?
Eine Beteiligung ist nicht mehr möglich, da diese Petitoon aus dem Jahre 2019 stammte.
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