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Dringender Aufruf zur Teilnahme an einer Petition

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(Zentrum der Gesundheit) - Regierung will Zulassungspflicht für Nahrungsergänzungsmittel durchsetzen. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) fordert, dass die Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln künftig zulassungspflichtig werden sollen. Dadurch könnten wertvolle Produkte vom Markt verschwinden und vielen Menschen die Möglichkeit zur selbstverantwortlichen Gesundheitsvorsorge und auch zur freien Therapiewahl genommen werden.

Fehlende Informationen sollen zum Ziel führen

Das BMELV hält sich jedenfalls mit näheren Informationen verdeckt, so dass Spekulationen dieser Art durchaus gerechtfertigt sind. Eine Petition beim Deutschen Bundestag fordert die Ablehnung der geplanten Gesetzesänderung. Zeichnen Sie mit: Zur Petition.

Bis zum 27. Dezember 2010 sind 50.000 Stimmen nötig, damit der Petent persönlich im Petitionsausschuss des Bundestages angehört wird. Die Zeichnungsfrist läuft am 18.01.2011 ab.

Wir berichteten bereits über den genauen Sachverhalt.

Bundesverwaltungsgericht und BMELV uneinig

Das Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) behauptet, dass der Gesetzentwurf (zur Änderung des § 2 Abs. 3 LFGB) lediglich darauf abziele, dass bestimmte ernährungsphysiologisch wirksame Zusätze in Nahrungsergänzungsmitteln, angereicherten Lebensmitteln und Energy Drinks auch zukünftig der Zulassungspflicht unterliegen – genau wie Lebensmittelzusatzstoffe (Farbstoffe, Aromen, Konservierungsstoffe etc.). Eine solche Zulassungspflicht gäbe es also bereits, soll damit ausgedrückt werden.

Dennoch kam es im Juli 2007 zu einem für das BMELV offenbar unerwarteten Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht, nach dem ein bestimmter Pflanzenextrakt aus Traubenkernen als charakteristische Zutat eines im Wesentlichen hieraus bestehenden Nahrungsergänzungsmittels einzustufen sei und dieser deshalb nicht einer vorherigen Zulassung bedürfe, wie das bei einem Lebensmittelzusatzstoff (nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erster Halbsatz des LFGB) der Fall gewesen wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bei dieser Entscheidung jedoch lediglich konsequent die europäische Lebensmittelbasis-Verordnung umgesetzt. Von einer bestehenden und daher zu schützenden Zulassungspflicht für Nahrungsergänzungsmittel bzw. deren Zusätzen – so wie das BMELV die Angelegenheit jetzt hinstellen möchte – kann also nicht die Rede sein, es sei denn, das Bundesverwaltungsgericht hat da etwas falsch verstanden, was kaum anzunehmen ist.

Sind Nahrungsergänzungsmittel ohne Zusätze überhaupt noch Nahrungsergänzungsmittel?

Das BMELV wird noch ein bisschen konkreter: „Ziel ist nicht, Produkte wie beispielsweise Nahrungsergänzungsmittel einer Zulassungspflicht zu unterwerfen oder zu verbieten, sondern über den Weg der Zulassung der betreffenden Zusätze zu vermeiden, dass in ihnen möglicherweise schädliche Inhaltsstoffe enthalten sind.“

Diese Aussage klingt zwar auf den ersten Blick beruhigend, sorgte aber weithin für noch mehr Verwirrung, da sie mit dem Gesetzentwurf nicht überein zu stimmen schien. Daher schrieben wir Mitte September 2010 an das BMELV und erhofften uns Aufklärung. Unsere Mail enthielt u. a. folgenden Absatz:

„[...]Wenn zwar das Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel etc. selbst keiner Zulassung bedarf, die ihnen zugesetzten ernährungsphysiologisch wirksamen Stoffe jedoch sehr wohl, dann dürfte es sich - wenn für die zugesetzten Stoffe keine Zulassung vorliegt und diese daraufhin auch nicht verwendet werden dürfen - auch nicht mehr um angereicherte Lebensmittel etc. handeln, weil ja kein Stoff zur Anreicherung zugelassen ist und daher auch nicht mehr zugefügt werden darf. Ein angereichertes Lebensmittel ohne Anreicherung ist daraufhin nur noch ein gewöhnliches Lebensmittel, aber kein angereichertes. Ein Nahrungsergänzungsmittel ohne ernährungsphysiologisch wirksame Stoffe ist kein Nahrungsergänzungsmittel mehr etc. Bitte korrigieren Sie uns ggfs. [...]“

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Konkrete Beispiele - Fehlanzeige

Außerdem baten wir um konkrete Beispiele für die genannten „betreffenden Zusätze“ (die an anderer Stelle „ernährungsphysiologisch wirksame Stoffe“ genannt werden), erstens, um Spekulationen vorzubeugen und zweitens, damit man sich als Verbraucher besser hätte vorstellen können, welche Produkte denn nun tatsächlich von der geplanten Gesetzesänderung betroffen sind.

Drei Monate später: Keine Antwort vom Bundesministerium (BMELV)

Als wir etliche Wochen später noch immer keine Antwort erhalten hatten, sandten wir unsere Bitte um Informationen Ende Oktober erneut, dieses Mal nicht nur an den entsprechenden Sachbearbeiter, sondern auch an die zentrale Adresse des BMELV (Sekretariat von Frau Aigner). Bis heute erhielten wir bedauerlicherweise keinerlei Stellungnahme, was natürlich wieder Raum für Spekulationen schafft.

Zusammenfassung

Folgendes kann zusammenfassend festgestellt werden:

  • Nahrungsergänzungsmittel sollen keine Lebensmittel mehr sein und daher – zumindest ihre Inhaltsstoffe – zulassungspflichtig werden. Im Gesetzentwurf steht wortwörtlich: „Zu den Lebensmitteln im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 zählen nicht: 1. angereicherte Lebensmittel, insbesondere Energy Drinks, 2. diätetische Lebensmittel, 3. Nahrungsergänzungsmittel.“ Dr. med. Heinrich Kremer sagt dazu: „Die geplante Absicht des Gesetzgebers, Naturstoffe potentiellen Industriegiften gleichzustellen, ist so zu werten, als würde das Verbraucherministerium gesetzlich verfügen wollen, dass Bioprodukte künftig nicht mehr als Lebensmittel gelten.“
  • Leider werden die Inhaltsstoffe, die unter die Zulassungspflicht fallen werden, nicht benannt – auch nicht auf konkrete Nachfrage. Nicht einmal einzelne Beispiele werden genannt.
  • Welche Zulassungskriterien erforderlich werden, darüber schweigen sich die Verantwortlichen aus. Da Zulassungsstudien viele hunderttausend Euro kosten können, würden die betreffenden Produkte vom Markt verschwinden oder um ein Vielfaches teurer werden.
  • Da viele Lebensmittel heute nachweislich deutlich ärmer an Mikronährstoffen sind als in früheren Zeiten, würde das Verschwinden von Nahrungsergänzungsmitteln bzw. ihr Gleichsetzen mit potentiell gefährlichen Giften dem Bürger die Möglichkeit nehmen, sich eigenverantwortlich mit wichtigen Vitalstoffen zu versorgen.
  • Im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes würden die vorbeugend und therapeutisch eingesetzten Naturstoffe Beurteilungskriterien unterworfen werden, die völlig ungeeignet sind, um die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit komplexer Naturstoffpräparate beurteilen zu können.

 


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